• FamFG § 290 Bestellungsurkunde (Law)

  ...4. bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen; 5. ...

• LAG § 290 Erstattungspflicht (Law)

  (1) Berechtigte sind verpflichtet, zuviel erhaltene Beträge an Kriegsschadenrente sowie an Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz und an Teuerungszuschlägen nach dem Soforthilfeanpassungsgesetz zu...

• AktG § 290 Abwicklung (Law)

  (1) Die Abwicklung besorgen alle persönlich haftenden Gesellschafter und eine oder mehrere von der Hauptversammlung gewählte Personen als Abwickler, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. ...

• StPO § 290 Vermögensbeschlagnahme (Law)

  (1) Liegen gegen den Abwesenden, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Geltungsbereich dieses Bundesge...

• ZPO § 290 Widerruf des Geständnisses (Law)

  Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum v...

• BGB § 290 Verzinsung des Wertersatzes (Law)

  Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden kann...

• HGB § 290 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...4 Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen. (2) B...

• InsO § 290 Versagung der Restschuldbefreiung (Law)

  ...4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigun...

• StGBEG Art 290 Geldstrafdrohungen (Law)

  (1) Auf Geldstrafe kann auch dann erkannt werden, wenn das Gesetz neben Freiheitsstrafe wahlweise keine Geldstrafe androht. (2) Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden. Kommen die Richtlinien nicht innerhalb der ...

• StGB § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen (Law)

  Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• AO 1977 § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten (Law)

  Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; könn...

• SGB 6 § 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

  Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar 1992 begründet worden sind, werden von...

• UmwG 1995 § 290 Abfindungsangebot (Law)

  Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 2 sind § 270 Abs. 1 sowie § 282 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  (1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...

• BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbe...

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  ...4.3 Land Text Verbindlich 14.4 ...

• BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)

  ...4, genügt. (2) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmä...