ZPO § 300 Endurteil (Law)

(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entsc...

AktG § 300 Gesetzliche Rücklage (Law)

In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvert...

LAG § 300 Einsatz der Mittel (Law)

Die Mittel sind so einzusetzen, daß der Bau einer möglichst großen Zahl von Wohnungen für Geschädigte, welche die Voraussetzungen des § 298 erfüllen, erreicht wird. Geschädigte, die Vertreibungsschäde...

HGB § 300 Konsolidierungsgrundsätze (Law)

(1) In dem Konzernabschluß ist der Jahresabschluß des Mutterunternehmens mit den Jahresabschlüssen der Tochterunternehmen zusammenzufassen. An die Stelle der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile a...

FamFG § 300 Einstweilige Anordnung (Law)

...4. der Betroffene persönlich angehört worden ist. Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 278 ...

StGBEG Art 300 Übertretungen (Law)

...48 Abs. 1 des Strafgesetzbuches außer Betracht.

BGB § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs (Law)

(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr ...

InsO § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung (Law)

...4) Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantr...

StPO § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels (Law)

Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

...4) Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1991 bestand, entfällt nicht allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er beruht, durch Vorschriften dieses Gesetzbuchs ersetzt worden sin...

SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...

SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...

BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

AO 1977 § 300 Mindestgebot (Law)

(1) Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts der Sache erreicht (Mindestgebot). Der gewöhnliche Verkaufswert und das Mindestgebot so...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

...4 und 305a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von ihm benannten Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern. Dem Bu...

UmwG 1995 § 300 Abfindungsangebot (Law)

Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

...4.3 Land Text Verbindlich 14.4 ...

BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)

...4, genügt. (2) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmä...

StGB § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (Law)

In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel ...