• ZPO § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses (Law)

  Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.

• SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

  Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...

• HGB § 358 (Law)

  Bei Handelsgeschäften kann die Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden.

• StGB § 358 Nebenfolgen (Law)

  ...40, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.

• RVO § 358 (Law)

  ...49, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

• LAG § 358 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...49 Abs. 3 Satz 3 tritt, soweit die Ermäßigung der Vermögensabgabe nach § 84 Abs. 4 auf Vermögen in Berlin (West) entfällt, an die Stelle ...

• InsO § 358 Überschuss bei der Schlussverteilung (Law)

  Können bei der Schlussverteilung im Sekundärinsolvenzverfahren alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem ausländischen Verwalt...

• Grundgesetz Artikel 92 (Law)

  Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausg...

• BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

  ...4.

• BLG § 92 (Law)

  ...48 Abs. 1 des Truppenvertrags oder nach Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genomme...

• LuftFzgG § 92 (Law)

  Wird ein im Register eingetragenes Luftfahrzeug, das in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, erneut in die Luftfahrzeugrolle eingetragen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen,...

• SGG § 92 (Law)

  (1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag entha...

• StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. ...

• WG Art 92 (Law)

  (1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. (2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vor...

• BGB § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag (Law)

  ...495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Ve...

• AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)

  (1) Soweit ein Kreditinstitut Sicherheiten, die es von einem Kunden erhalten hat, gemäß Nummer 6 des Kreditabkommens treuhänderisch für einen ausländischen Bankgläubiger zu halten berechtigt ist, geht...

• AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)

  ...4. zusätzlich zu den Hilfsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 3 die in § 93 Absatz 5 und 6 genannten Kennzeichen zur Identifikation, 5. ...

• BEG § 92 (Law)

  (1) Auf die Kapitalentschädigung finden die §§ 75, 76 Abs. 1, 2 und 4, §§ 78 bis 80 entsprechende Anwendung. (2) Hat der Verfolgte keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf eine lebensläng...

• BewG § 92 Erbbaurecht (Law)

  ...40 Jahren 95 Prozent, unter 40 bis zu 35 Jahren 90 Prozent, ...

• BPersVG § 92 (Law)

  ...4 oder nach § 72 Absatz 4 und 5.