• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...ausfuhramtes vom 28. Februar 1992 (BGBl. I S. 376) ab 1. April 1992. ++) Nach Maßgabe des Artikels 1...

• InsO § 297 Insolvenzstraftaten (Law)

  ...afgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird. (2) § 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gi...

• FamFG § 297 Sterilisation (Law)

  ...angt oder es der Sachaufklärung dient. (3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn die...

• StPO § 297 Einlegung durch den Verteidiger (Law)

  ...ann der Verteidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.

• StGBEG Art 297 Verbot der Prostitution (Law)

  ...achzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken. (2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine obers...

• AktG § 297 Kündigung (Law)

  ...andere Vertragsteil voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine auf Grund des Vertrags bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen. (2) Der Vorstand der Gesellschaft kann einen Vertrag, d...

• HGB § 297 Inhalt (Law)

  ...as Handelsregister eingetragen ist, anzugeben. Befindet sich das Mutterunternehmen in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben. (2) Der Konzernabschluß ist klar und übe...

• BGB § 297 Unvermögen des Schuldners (Law)

  ...Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  ...achstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmac...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...4,57 3967,68 4120,79 4273,90 4427,01 4580,12 4733,23 4886,34...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verhei...

• LAG § 297 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...Ansprüche bestimmt sich unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nach der Dringlichkeit.

• ZPO § 297 Form der Antragstellung (Law)

  ...ann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden. (2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalte...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...arifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 24 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 18 DM u...

• AO 1977 § 297 Aussetzung der Verwertung (Law)

  ...ann die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die alsbaldige Verwertung unbillig wäre.

• UmwG 1995 § 297 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...Angaben über den Tag und den Grund der Aufnahme, die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, die Art der durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren sowie die Dauer der Krankenhausbehandlun...

• SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)

  ...als Zuschlag zu der Rente gezahlt, für die die Zuständigkeit nach Absatz 1 maßgebend ist. (3) In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der Zahlungsempfänger verpflichtet,...

• StGB § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware (Law)

  ...ahr einer Bestrafung verursacht. (3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für ausländische Schiffe, die ihre Ladung ganz oder zum Teil im Inland genommen haben. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind en...

• SGB 3 § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen (Law)

  ...ahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu...