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BGB § 640 Abnahme (Law)
(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die...
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SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...
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RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)
...4 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes entsprechen, jedoch unabhängig davon, ob sie zur Deckung ausgegebener Schuldverschreibungen dienen oder nicht. Bausparkassen haben hier nur so...
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StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)
...40 2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes ...
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DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...
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MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
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SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...
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ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...42) Urkunde über die Erlaubnis ...
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...as Land .............. /für alle Länder zu. 2) Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine ...
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StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
...4 - 1155)
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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...asberg, Warmeleithen Bernkastel-Kues 54470 Bernkastel-Kues Ku...
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BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...asse und besser 78 5,40 Anlage 15a II. Ertragsklasse 51 ...
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HGBEG Art 15 (Law)
...assen werden.
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WG Art 15 (Law)
(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...
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Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...as Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
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BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)
...4 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42, 44). ...
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AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...4) Bei Arzneimitteln, die der Zulassung oder Registrierung nicht bedürfen, entfällt die Angabe der Zulassungsnummer oder Registrierungsnummer. (5) Produkte menschlicher Herkunft...
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AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.
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AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.
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ApoG § 15 (Law)
...as Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorschriften die Errichtung der Bundeswehrapotheken sowie deren Einrichtung und ...