• SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

  Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...

• LAG § 322 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 322 Bestätigungsvermerk (Law)

  ...4). Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach dem Urteil de...

• StGB § 322 Einziehung (Law)

  Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat h...

• StPO § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung (Law)

  (1) Erachtet das Berufungsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andernfalls entscheidet es...

• ZPO § 322 Materielle Rechtskraft (Law)

  (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Geg...

• StGBEG Art 322 Verweisungen (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz geändert werden, treten an deren Stelle die geänderten Vorschriften.

• InsO § 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben (Law)

  Hat der Erbe vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine une...

• RheinSchPersV § 3.22 Mindestbesatzung von Sportfahrzeugen (Law)

  Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Sportfahrzeuge. Die Besatzung muss jedoch mindestens umfassen: - einen Schiffsf...

• AktG § 322 Haftung der Hauptgesellschaft (Law)

  ...4) Aus einem gegen die eingegliederte Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Hauptgesellschaft nicht statt.

• BLG § 84 (Law)

  ...4 auferlegten Verpflichtung eine Veräußerung oder Verfügung nicht anzeigt. (2) Ordnungswidrig handelt ferner...

• BVG § 84 (Law)

  (1) Vor dem 1. Juli 1985 bewilligte Witwen- und Waisenbeihilfen bleiben von der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Änderung des § 48 unberührt. (2) Haben Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöh...

• BPersVG § 84 (Law)

  (1) Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den Verwaltungsgerichten des ersten und zweiten Rechtszuges Fachkammern (Fachsenate) zu bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer ...

• StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)

  (1) Mehrere Steuerberaterkammern können sich zu einer nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, wenn die Satzungen der Kammern dies vorsehen. Der Arbeitsgemeinschaft können jedoch nic...

• BGB § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug (Law)

  ...4 Abs. 2 Anwendung.

• ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)

  ...4 als Landwirte beitragspflichtig waren. (5) Die nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festgesetzten Mindesthöhen gelten bis zur Festsetzung der Mindestgrößen nach § 1 Abs. 5, längst...

• EStG § 84 Grundzulage (Law)

  ...4 Euro. 2 Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage nach Satz ...

• BVerfGG § 84 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 84 (Law)

  Branntwein, den die Bundesmonopolverwaltung übernimmt und verwertet, unterliegt der Branntweinsteuer nach § 130. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung ...

• GBVfg § 84 Kontrolle (Law)

  Die berechtigte Person oder Stelle, die einer allgemeinen Aufsicht nicht unterliegt oder die zum eingeschränkten Abrufverfahren berechtigt ist, muß sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der...