HGB § 371 (Law)

...4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monate tritt eine solche von einer Woche. (3) Sofern die Befriedigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung stattfindet, ist sie ers...

ZPO § 371 Beweis durch Augenschein (Law)

...44 zu erlassen. Die §§ 422 bis 432 gelten entsprechend. (3) Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme des Augenscheins, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit ...

BGB § 371 Rückgabe des Schuldscheins (Law)

Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so...

StPO § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung (Law)

...4) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers im Bundesanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

...4) Die Bundesagentur wird ohne Selbstverwaltung tätig, soweit sie der Fachaufsicht unterliegt. (5) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern zusammen, die Ar...

AO 1977 § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (Law)

...42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder ...

FamFG § 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung (Law)

(1) Vereinbarungen nach § 366 Abs. 1 sowie Auseinandersetzungen nach § 368 werden mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses wirksam und für alle Beteiligten in gleicher Weise verbindlich wie eine ve...

BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)

...4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, soweit die Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 der Abfallverbrennung oder Abfallmitverbrennung ausschließlic...

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr. Dabei ist eine möglichst weitgeh...

BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

...40 Prozent, g) ...

KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

...40) ..........................

BewG Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...484 Flächen unter Glas und Kunststoffen  6 098 ...

EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...4) ............................................................................ ...........................................................

RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)

...4 Name und Anschrift oder Betriebsnummer des Erzeugers 1.5 ...

DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

...40 Kilojoule (200 Kilokalorien) und höchstens 1.680 Kilojoule (400 Kilokalorien) je Mahlzeit betragen. 2. Proteine ...

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...4 Absatz 9. (4) Der Betreiber hat die Jahresmittelwerte gemäß § 10 werden auf der Grundlage der nach Anlage 4 validierten Tagesmittelwerte zu berechnen...

HGBEG Art 17 (Law)

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BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

...4) Die Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu betreiben, dass eine möglichst vollständige Verbrennung von Abfällen und Stoffen nach § 1 Absatz 1 erreicht wird. (5) Flugascheablagerungen sin...

ScheckG Art 17 (Law)

(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das...