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BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)
...für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen M...
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...Fußnote) Vorderseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl *) ...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...ftliche Vollmacht oder beglaubigte Abschrift zum Nachweis meiner Berechtigung zur Antragstellung füge ich ...
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BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...ft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen Stellvertreter. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag ...
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ftliche Unterschrift) ---------- 1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung ...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...ffentlich. Vorstehende Niederschrift wurde vom Landeswahlleiter, den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...f das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für ...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...ft) ----- 1) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen. 2) Auf die Strafbark...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ftliche Unterschrift) handschriftliche Unterschrift) ----- 1) Nichtzutreffendes strei...
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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 19; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...ffendes streichen. 2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift Anlage 29, bei der Briefwahl nach Abschnitt 4 der Wahlniederschrift An...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
...Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 - 57)