BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

SGB 4 § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

...oll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er bis zum 1. November vor Beginn des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, der Bundesregierung vorgelegt werden kann. Diese kann die Genehmigung auch für...

BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

gemessene Massenkonzentration O

SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

...on Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleich. (2) Als deutsche S...

BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

1 2 3 4

HGBEG Art 71 (Law)

...or dem 25. April 2013 entstanden ist, sind die bis zu diesem Tag geltenden Gesetze weiter anzuwenden. Dies gilt auch für die Verjährung der aus einem solchen Schuldverhältnis vor dem 25. April 2013 en...

WG Art 71 (Law)

...4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

Grundgesetz Artikel 71 (Law)

...oweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e und Nummer

AuslSchuldAbkAG § 71 (Law)

. § 11 Abs. 3, 4 gilt entsprechend.

BLG § 71 (Law)

(4) § 3 Abs. 1, 4 bis

BNotO § 71 (Law)

(4) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, 1

BVerfGG § 71 (Law)

bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem

BVG § 71 (Law)

...49 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung sind bei der Bemessung der Versorgungsbezüge Einkünfte, d...

FGO § 71 (Law)

...on Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern. Hierfür kann e...

BPersVG § 71 (Law)

(4) Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen.

BranntwMonG § 71 (Law)

-

SVG § 71 (Law)

...ollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ...

BZRG § 71 (Law)

(weggefallen)

SGG § 71 (Law)

(4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende.

GBO § 71 (Law)

...och verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

FlurbG § 71 (Law)

...onate nach Erlaß der Ausführungsanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen.

GVG § 71 (Law)

Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden; 4.

LBG § 71 (Law)

...on Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben, mit Ausnahme der im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Beurkundungs- und Beglaubigungskosten; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der St...

HwO § 71 (Law)

...olljährig ist, 2. eine Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlußprüfung abgelegt hat und ...

LuftFzgG § 71 (Law)

...on der Haftung nach Absatz 1 frei, wenn sie aus dem Ersatzteillager entfernt werden, bevor sie in Beschlag genommen worden sind.

LuftVG § 71 (Law)

...Oktober 1990 für den Flugplatz eine Genehmigung oder eine Änderungsgenehmigung nach § 6 erteilt oder eine erteilte Genehmigung oder Änderungsgenehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen ...

PatG § 71 (Law)

...ordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.

SchRegDV § 71 (Law)

...O-Nummern, Meßdaten und Angaben zum Flaggenführungsrecht kann das Registergericht von dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie anfordern, soweit die Daten dort maschinell geführt werden. ...

SchRegO § 71 (Law)

Der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, und der Eigentümer des Schiffsbauwerks haben jede Veränderung in den eingetragenen Tatsachen und die Fertigstellung des Schiffs unverzügli...

SchRG § 71 (Law)

...othek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an e...

BeurkG § 71 (Law)

Dieses Gesetz gilt nicht für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.

BEG § 71 (Law)

von Gegenständen, die aus dem Darlehen beschafft werden; 4.

ZVG § 71 (Law)

...ots von der Vertretungsmacht desjenigen, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, oder von der Zustimmung eines anderen oder einer Behörde abhängig, so erfolgt die Zurückweisung, sofern nicht d...

BörsZulV § 71 (weggefallen) (Law)

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EStG § 71 (weggefallen) (Law)

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StVollzG § 71 Grundsatz (Law)

...oziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angelegenheiten selbst...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

GewO § 71 Vergütung (Law)

...olksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich ...

IStGHG § 71 Kosten (Law)

...om Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.

IfSG § 71 (weggefallen) (Law)

GWB § 71 Beschwerdeentscheidung (Law)

(4) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der Verfügung für unzulässig

SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

(4) Vermietungen, Verpachtungen sowie die Begründung von Wohnungs- und Nießbrauchsrechten

BDG § 71 Wiederaufnahmegründe (Law)

vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht, 4.

AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

Ausweisbehörden, 4.

ArbGG § 71 (weggefallen) (Law)

BHO § 71 Buchführung (Law)

...oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Über eingegangene Verpflichtungen sowie über Geldforderungen des Bundes, die von Bundesbehörden verwaltet werden, ist nach Richtlini...

WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

...ondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßord...

VwGO § 71 Anhörung (Law)

...oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der Betroffene vor Erlaß des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden. ...

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)