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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...
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BGB § 1412 Wirkung gegenüber Dritten (Law)
...ritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn der Ehevertrag im Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde...
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BinSchStrO 2012 § 14.12 Schifffahrt bei Eis (Law)
...ren Vorschriften)
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BinSchUO2008Anh II § 14.12 Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften (Law)
...r als leer gelten.“ „Die Schläuche sind zu ersetzen, sobald es ihr Zustand erfordert.“ „Sämtliche Verbrauchsgeräte müssen angeschlossen oder die betre...
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RheinSchPV 1994 § 14.12 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
...rstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen. ...
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RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)
...rch Grundpfandrechte gesichert sind nur Forderungen zu vermerken, für die dem bilanzierenden Institut Grundpfandrechte bestellt, verpfändet oder abgetreten worden sind und die den Erfordernissen des §...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...
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StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)
...rganisation (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik), ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung 60 ...
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DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...rkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Name, Vorname ...
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MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...r Medien-Fortbildungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebniss...
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SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...r Abstand vom Ufer bei entsprechender Einzelfallgenehmigung 1 x Sportbootführ...
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ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...rkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung ...
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...rsichere, dass ich für keinen anderen Wahlvorschlag meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in oder als Ersatzbewerber/in gegeben habe. 2)...
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StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
...4 - 1155)
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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...rienberg (nur Stadtteile Bad Marienberg, Zinnheim und der Gebietsteil der Gemarkung Langenbach, begrenzt durch die Gemarkungsgrenze Hardt, Zinnheim, Marienberg sowie die Bahntrasse Erbach-Bad Marienbe...
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BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...rtengruppe Kiefer I. Ertragsklasse und besser 26 5,40 Anlage 15a ...
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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...
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HGBEG Art 15 (Law)
...rivatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die...
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WG Art 15 (Law)
...rmerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird. ...