-
BGB § 2138 Beschränkte Herausgabepflicht (Law)
...so ist er dem Nacherben zum Schadensersatz verpflichtet.
-
SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)
...solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. (2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitsei...
-
RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)
...sondert vermerkt werden, wenn sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entspreche...
-
StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)
...sowie Vollstreckungswesen) 10. Wirtschafts- und Sozial...
-
DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...4, 2101) Urkunde über d...
-
MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
-
SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...
-
ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...42) Urkunde über die Erlaubnis ...
-
EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2594; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
...4 - 1155)
-
BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...Soden (Mineral-)Heilbad Soltau 29614 Soltau Soltau ...
-
BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)
...4 5 6 Land Nutzungsart Ertragsklasse ...
-
HGBEG Art 15 (Law)
...soweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesg...
-
WG Art 15 (Law)
(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...
-
Grundgesetz Artikel 15 (Law)
...4 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
-
BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)
...4 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42, 44). ...
-
AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...4 des Arzneimittelgesetzes nach Art und Menge anzugeben, soweit sie für die Funktion des Arzneimittels charakteristisch sind. Besteht das Fertigarzneimittel aus mehreren Teilen, so sind auf dem Behält...
-
AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.
-
AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.
-
ApoG § 15 (Law)
...sorgung den Bundeswehrapotheken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorschriften die Errichtung der ...