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LAG § 230 Stichtag (Law)
...4, auf Zonenschäden die Absätze 1 bis 3 und 4 Satz 1 entsprechende Anwendung. (6) Auf Sparerschäden an Schuldverschreibungen und verzinslichen Schatzanweisungen des Reichs, der Reichsbahn, d...
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FamFG § 230 (weggefallen) (Law)
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BEG § 230 (Law)
(1) Wiederkehrende Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften werden solange weitergewährt, bis die Leistungen nach diesem Gesetz bewirkt werden. Dies gilt auch für wiederkehrende Vorschußleistungen...
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StGB § 230 Strafantrag (Law)
...Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Kör...
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HGB § 230 (Law)
(1) Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des H...
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BBauG § 230 Revision (Law)
Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.
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BrennO 1998 § 230 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 230 Ausbleiben des Angeklagten (Law)
(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder...
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ZPO § 230 Allgemeine Versäumungsfolge (Law)
Die Versäumung einer Prozesshandlung hat zur allgemeinen Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird.
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BGB § 230 Grenzen der Selbsthilfe (Law)
(1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingl...
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InsO § 230 Weitere Anlagen (Law)
(1) Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein Unternehmen fortführt, und ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist dem Plan die Erklärung des Schuldners beizufügen, daß er zur For...
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SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)
Erreicht das Arbeitsentgelt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücks...
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AO 1977 § 230 Hemmung der Verjährung (Law)
Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
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UmwG 1995 § 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
(1) Die Geschäftsführer einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben allen Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die den Formwechs...
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AktG § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre (Law)
Die Beträge, die aus der Auflösung der Kapital- oder Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, dürfen nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwandt werden, die Akt...
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SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)
...Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes beziehen, sind nicht nach § 5 Absatz 4 Nummer 2 versicherungsfrei. (8) Personen, die am 31. Dezember 2012 als Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 S...
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SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)
Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit ...
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BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)
...4) Werden nach § 11 Abs. 4 bis 6 die Kosten von baulichen Änderungen den Gesamtkosten hinzugerechnet, so dürfen die infolge der Änderungen entstehenden Bewirtschaftungskosten den anderen Bewirtschaftu...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...