InsO § 346 Grundbuch (Law)

...43 Abs. 2 oder § 344 Abs. 1 die Verfügungsbefugnis des Schuldners eingeschränkt, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters das Grundbuchamt zu ersuchen, die Eröffnun...

HGB § 346 (Law)

Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen.

SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

...4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten f...

StGB (XXXX) §§ 346 und 347 (weggefallen) (Law)

StPO § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung (Law)

(1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil a...

BGB § 346 Wirkungen des Rücktritts (Law)

...4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

LAG § 346 Besondere Regelung (Law)

...45 regeln. Dabei ist, soweit in § 345 die Anhörung des Ausgleichsausschusses vorgeschrieben ist, sicherzustellen, daß Vertreter der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten vor der Entscheidung gehört ...

SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

...44 Abs. 4 bestimmt, werden die Beiträge abweichend von Absatz 1 Satz 1 getragen 1. von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der ...

AO 1977 § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist (Law)

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben. (2) Die Frist für den Ansatz der Kosten und für die Aufhebung und Änderung des Kostenansatze...

FamFG § 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung (Law)

(1) Die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinscha...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.46 Notzeichen (Law)

...4.01 Nr. 4.

ZPO § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs (Law)

Für den Verzicht auf den Einspruch und seine Zurücknahme gelten die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung und über ihre Zurücknahme entsprechend.

GRG Art 61 (Law)

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WG Art 61 (Law)

Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

HGBEG Art 61 (Law)

...4b Nr. 3, § 287 Satz 3, § 290 Abs. 1, § 313 Abs. 4 Satz 3, die §§ 325, 325a, 327a und 328 Abs. 2, die §§ 329, 334, 335, 335b, 339, 340l, 340n, 340o, 341i Abs. 3 Satz 1, die §§ 341a, 341l, 341n, 341o u...

Grundgesetz Artikel 61 (Law)

Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag ...

BVerfGG § 61 (Law)

...4 der Strafprozeßordnung statt. In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angegeben werden. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urte...

BPersVG § 61 (Law)

...4 Abs. 3, §§ 39 und 40 Abs. 1. (3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- u...

KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

LuftVG § 61 (Law)

(weggefallen)