BGB § 411 Gehaltsabtretung (Law)

...ch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der...

SGB 3 § 411 (Law)

(weggefallen)

StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung (Law)

...cht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden.

FamFG § 250 Antrag (Law)

...ch dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterh...

HGB § 250 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

...chkeit höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschiedsbetrag in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommen werden. Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschr...

BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung (Law)

...ch dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgesc...

InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Law)

...chriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachte...

StGB § 250 Schwerer Raub (Law)

...c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder ...

StPO § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung (Law)

...chaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulä...

ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)

...chenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

...chsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden.

FamFG § 411 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...cht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben. (2) In Verfahren nach § 410 Nr. 2 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Sache befindet. Durch eine ausdrückliche Vereinbar...

HGB § 411 Verpackung. Kennzeichnung (Law)

...cksichtigung der vereinbarten Beförderung einer Verpackung erfordert, so zu verpacken, daß es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und daß auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen. Soll das...

ZPO § 411 Schriftliches Gutachten (Law)

...chend. (3) Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen anordnen, damit er das schriftliche Gutachten erläutere. Das Gericht kann auch eine schriftliche Erläuterung oder Ergänzung de...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag vor Volle...

AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

AktG § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

...cherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Kon...

SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...chwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, tragen den Beitrag allein. (3) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 tragen ihre Beiträge mit Ausnahme der aus Arb...