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HGB § 429 Wertersatz (Law)
...as beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Es wird vermutet, daß die zur Schadensminderung und Schadensbehebung aufzuwendenden Kosten dem nach Satz 1 zu ermittelnden Unterschie...
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SGB 3 § 429 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 429 Vorlegungspflicht Dritter (Law)
Der Dritte ist aus denselben Gründen wie der Gegner des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage genötigt werden. § 142 bleibt unberührt. ...
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BGB § 429 Wirkung von Veränderungen (Law)
...5 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.
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StPO § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten (Law)
...ass 1. auch ohne ihn verhandelt werden kann, 2. er sich durch einen Rechtsanwalt ...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
...as gilt auch für Biodiesel als Zusatz zum Dieselkraftstoff.
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FamFG § 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde (Law)
...as Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu. (2) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen 1. ...
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SGB 5 § 10 Familienversicherung (Law)
...5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse. (6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchfü...
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BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...
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FZV 2011 Anlage 10 (zu § 16a Absatz 5 Satz 1) (Law)
...5 Nummern 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Vorderseite Rückseite
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SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)
(1) Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts A...
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GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)
...525 - 1526) 1. Anforderungen an Analysemethoden ...
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WeinV 1995 Anlage 10 (zu § 22 Absatz 5 und § 23 Absatz 1) (Law)
...5. die festgestellten analytischen Werte für a) ...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...511) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei ...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...55 Austauschvertrag § 56 Schriftform § 57 ...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
...ast fällt.
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
...as Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen...