• BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)

  ...chtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes und sind nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das Wählerverzeichnis hat nach ortsüblicher ...

• BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  ...chen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher de...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...chweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich mach...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...chriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. (5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehm...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...ch werde deshalb unverzüglich gegenüber der Gemeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag nicht mehr Deutsche(r) oder vom Wahlrecht ausgeschloss...

• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  ...chlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält, ...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...chners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift) ...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...che und handschriftliche Unterschrift) ----- 1 ) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen. ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...ch den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswa...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...ckschrift und oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift) handschriftliche Unterschrift) ...