SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...kommen, 3. den beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1 allein. (2) Frei...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung (Law)

...kolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden.

FamFG § 250 Antrag (Law)

...klärung, dass zwischen dem Kind und dem Antragsgegner ein Eltern-Kind-Verhältnis nach den §§ 1591 bis 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht; 9. ...

HGB § 250 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)

...ktivseite aufgenommen werden. Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden können.

BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung (Law)

...kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger d...

InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Law)

...kt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann oder 2. wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begün...

StGB § 250 Schwerer Raub (Law)

...kzeug bei sich führt, b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand eine...

ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)

Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

...ktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden.

AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

...Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirke...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

AktG § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

...kann; 5. die Wahl gegen § 96 Absatz 2 verstößt. (2) Für die Klage auf Feststel...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BesVNG 1 § 5 (Law)

...kel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, be...

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

...Kinderspeisung wird durch das Volkseigene Kontor Handelstechnik gemäß Anlage 4 wahrgenommen. (4) Die Richtwerte für die Arbeitsproduktivität gemäß Anlage 5 sind Orientierungen für Aufgabenst...

AO 1977 § 250 Vollstreckungsersuchen (Law)

...kungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs bleib...

LAG § 250 Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag (Law)

...kt ab für denjenigen Teil des zuerkannten Endgrundbetrags, der sich für die zu diesem Zeitpunkt und zu vorangehenden Zeitpunkten zu berücksichtigenden Schäden insgesamt als Endgrundbetrag ergeben hätt...