SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

-

Grundgesetz Artikel 123 (Law)

...Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staa...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...lagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in d...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassun...

BBauG § 123 Erschließungslast (Law)

...lagen benutzbar sein. (3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht. (4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. ...

GBO § 123 (Law)

...laubhaft gemacht ist; 3. sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erschei...

BetrVG § 123 (Law)

(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (gegenstandslos)

PatG § 123 (Law)

...5) Wer im Inland in gutem Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in Be...

ZVG § 123 (Law)

...lan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn das Recht auf Befriedigung aus dem zugeteilten Betrag nach Maßgabe der besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt. ...

ZPO § 123 Kostenerstattung (Law)

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

WiPrO § 123 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...5 5.067,22 5.255,49 5.443,76 5.632,03 5.820,30 6.008,57 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...5,06 275,39 152,34 282,67 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...5.158,79 A 13 5.050,07 5.188,49 5.326,92 5.465,34 ...

AMG 1976 § 123 (Law)

...5 Abs. 2 Nr. 2 besitzt auch, wer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Ausbildung als Pharmazieingenieur, Apothekenassistent oder Veterinäringenieur abgeschlossen hat. ...

BewG § 123 Ermächtigungen (Law)

...51 Abs. 4, § 55 Abs. 3, 4 und 8, den §§ 81 und 90 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

HwO § 123 (Law)

...lassen zu werden, so gelten für die Zulassung zur Prüfung die Bestimmungen der §§ 49 und 50 entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für ein Gewerbe, das in die Anlage A aufgenommen wird...

HGB § 123 (Law)

...5 Abs. 2 sich ein anderes ergibt. (3) Eine Vereinbarung, daß die Gesellschaft erst mit einem späteren Zeitpunkt ihren Anfang nehmen soll, ist Dritten gegenüber unwirksam.

LuftPersV § 123 (Law)

(weggefallen)

StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich ein...