SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

...lanten spezialärztlichen Versorgung teilnehmen, sowie der psychiatrischen Institutsambulanzen. Die psychiatrischen Institutsambulanzen übermitteln die Angaben nach Satz 1 zusätzlich an die Datenstelle...

AktG § 295 Änderung (Law)

...langen in der Versammlung, die über die Zustimmung beschließt, Auskunft auch über alle für die Änderung wesentlichen Angelegenheiten des anderen Vertragsteils zu geben.

StGBEG Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht (Law)

...Landesjustizverwaltungen. (2) Die Aufgaben der Aufsichtsstelle werden von Beamten des höheren Dienstes, von staatlich anerkannten Sozialarbeitern oder Sozialpädagogen oder von Beamten des ge...

RAG 20 § 5 (Law)

...Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BGB § 295 Wörtliches Angebot (Law)

Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderl...

InsO § 295 Obliegenheiten des Schuldners (Law)

...langen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen; 4. Z...

HGB § 295 (weggefallen) (Law)

StGB § 295 Einziehung (Law)

Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

ZPO § 295 Verfahrensrügen (Law)

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichte...

StPO § 295 Sicheres Geleit (Law)

...lautendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.

SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

...5 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesun...

FamFG § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

...langt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist. (2) Über die Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser ...

SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)

Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.

LAG § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs (Law)

...500 RM jährlich oder bei einem Vermögen bis zu 40.000 RM 820 Euro, - bei Einkünften über 6.500 RM jährlich oder einem höhere...

SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...5) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezu...

AO 1977 § 295 Unpfändbarkeit von Sachen (Law)

Die §§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entspreche...

UmwG 1995 § 295 Kapitalschutz (Law)

Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes ist auch § 264 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

...lanen und mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen g) Aufträge, insbeso...

IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

...lanen sowie mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen d) Teilaufträge ve...