• SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

  ...mehrere unständige Beschäftigungen und übersteigt das Arbeitsentgelt insgesamt die genannte monatliche Bemessungsgrenze nach Absatz 1, sind bei der Berechnung der Beiträge die einzelnen Arbeitsentgelt...

• BEG § 232 (Law)

  ...5 Abs. 5. (2) Sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anträge auf Entschädigung in mehreren Ländern anhängig, deren Behörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, so sind für die Entscheidung über...

• ZPO § 232 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einz...

• StGB § 232 Menschenhandel (Law)

  ...men werden soll. Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstre...

• BGB § 232 Arten (Law)

  (1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen,...

• HGB § 232 (Law)

  ...mehrt dessen Einlage nicht, sofern nicht ein anderes vereinbart ist.

• InsO § 232 Stellungnahmen zum Plan (Law)

  (1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme zu: 1. dem Gläubigeraussch...

• FamFG § 232 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...meinschaftliches Kind der Ehegatten betreffen, mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger, oder die die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen, während d...

• LAG § 232 Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch (Law)

  ...52 in der Person des Geschädigten (§ 229) entstanden; in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 gelten insoweit die entsprechenden Vorschriften des Währungsausgleichsgesetzes und des Altsparergesetzes....

• BrennO 1998 § 232 (Law)

  ...meldung und der amtlichen Überwachung befreit, wenn nicht das Hauptzollamt die Anmeldung und amtliche Überwachung anordnet. (2) Sollen die in öffentlichen Lehr-, Forschungs- und Krankenansta...

• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  ...men wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch für Biodiesel al...

• StPO § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten (Law)

  ...5a Abs. 1 dem Verteidiger zugestellt wird.

• SGB 5 § 10 Familienversicherung (Law)

  ...me als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der...

• AktG § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten (Law)

  ...menen Höhe tatsächlich nicht eingetreten oder ausgeglichen waren, so ist der Unterschiedsbetrag in die Kapitalrücklage einzustellen.

• AO 1977 § 232 Wirkung der Verjährung (Law)

  Durch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.

• UmwG 1995 § 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  (1) In der Gesellschafterversammlung oder in der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist der Umwandlungsbericht auszulegen. In der Hauptversammlung kann der Umwandlungsbericht auch...

• BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...men für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

• BBauG § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen (Law)

  ...mern und Senaten für Baulandsachen die Verhandlung und Entscheidung über Maßnahmen der Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe, die die in § 86 genannten Gegenstände betreffen und auf Landesrecht ...

• SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)

  (1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind und vor dem 1. Januar 1992 vom Recht der Selbstversicherung, der Weiterversicherung oder der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht haben, könne...