• HGB § 388 (Law)

  ...satz verpflichtet. (2) Ist das Gut dem Verderb ausgesetzt oder treten später Veränderungen an dem Gute ein, die dessen Entwertung befürchten lassen, und ist keine Zeit vorhanden, die Verfügu...

• StPO § 388 Widerklage (Law)

  ...58 Abs. 2 Halbsatz 2) im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch eine Straftat verletzt worden ist, die im Wege der Privat...

• FamFG § 388 Androhung (Law)

  ...Sachverhalt, der sein Einschreiten nach den §§ 14, 37a Abs. 4 und § 125a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, den §§ 407 und 408 de...

• ZPO § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung (Law)

  Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts...

• BGB § 388 Erklärung der Aufrechnung (Law)

  ...sam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

• BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

  ...sanlagen sind so zu betreiben, dass eine möglichst vollständige Verbrennung von Abfällen und Stoffen nach § 1 Absatz 1 erreicht wird. (5) Flugascheablagerungen sind möglichst gering zu halte...

• SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...sagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse übertragen werden.

• SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)

  ...Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für die Zeit dieser Beschäftigung begleiten oder besuchen. (2) Die Krankenkasse hat dem A...

• AO 1977 § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde (Law)

  (1) Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde, 1. in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist, ...

• BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)

  ...sauerstoffgehalt O M = gemessener Sauerstoffgehalt ...

• BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...sanlagen ist aus den nach § 16 ermittelten Messwerten für jede aufeinander folgende halbe Stunde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 5 auf den Bezugssauerstoffgehalt umzurechne...

• BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...samtstaub bezieht sich abweichend von Nummer 1 der genannte Prozentsatz auf die für den Halbstundenmittelwert festgelegte Emissionsbegrenzung, sofern die Emissionsbegrenzung einen Tagesmittelwert von ...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...sammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bund...

• HGBEG Art 17 (Law)

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• ScheckG Art 17 (Law)

  ...sament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament ...

• WG Art 17 (Law)

  Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...

• Grundgesetz Artikel 17 (Law)

  Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

• BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

  ...sanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber ha...

• BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

  ...Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Be...

• BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

  ...satz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 oder nach § 7 Absatz 1 bis 3 erf...