SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

...5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder n...

VwGO § 189 (Law)

Für die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

BEG § 189 (Law)

...58 bei der zuständigen Entschädigungsbehörde zu stellen. Diese Frist gilt nicht in den Fällen der §§ 141 und 171. (2) Die Antragsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag fristgemäß ...

InsO § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen (Law)

...streit aufgenommen ist. (2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist. ...

BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen (Law)

...5 Tagen verstanden. (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.

FamFG § 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle (Law)

Wird ein Minderjähriger als Kind angenommen, hat das Gericht eine fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmend...

BRAO § 189 Einberufung der Hauptversammlung (Law)

(1) Die Hauptversammlung wird durch den Präsidenten schriftlich einberufen. Der Präsident muß die Hauptversammlung einberufen, wenn mindestens drei Rechtsanwaltskammern es schriftlich beantragen und h...

BrennO 1998 § 189 (Law)

(1) Der Brennereibesitzer muß die ihm gelieferten Versandgefäße und das ihm etwa gelieferte Vergällungsmittel auf seine Kosten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfäl...

AGB DDR (XXXX) §§ 189 bis 200a (weggefallen) (Law)

BBauG § 189 Ersatzlandbeschaffung (Law)

...strebt. Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Betrieb um eine Siedlerstelle im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, ist die zuständige Siedlungsbehörde des Landes zu beteiligen. (2) D...

GVG § 189 (Law)

(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat ...

SGG § 189 (Law)

...Streitsachen werden in einem Verzeichnis zusammengestellt. Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis an die nach § 184 Abs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und...

SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

...5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden. (6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erst...

VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

...5 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

...5 Nr. 2 Buchstabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme geltenden Vorschriften des Dritten Buches und die dort für entsprechend ...

AktG § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)

Mit der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht.

BewG § 189 Bewertung im Sachwertverfahren (Law)

(1) Bei Anwendung des Sachwertverfahrens ist der Wert der Gebäude (Gebäudesachwert) getrennt vom Bodenwert nach § 190 zu ermitteln. Sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, und der Wert d...

StGB § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Law)

...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

ZPO § 189 Heilung von Zustellungsmängeln (Law)

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt...

BesVNG 1 § 5 (Law)

Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen d...