HGB § 424 Verlustvermutung (Law)

(1) Der Anspruchsberechtigte kann das Gut als verloren betrachten, wenn es weder innerhalb der Lieferfrist noch innerhalb eines weiteren Zeitraums abgeliefert wird, der der Lieferfrist entspricht, min...

BGB § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs (Law)

Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

FamFG § 424 Aussetzung des Vollzugs (Law)

(1) Das Gericht kann die Vollziehung der Freiheitsentziehung aussetzen. Es hat die Verwaltungsbehörde und den Leiter der Einrichtung vorher anzuhören. Für Aussetzungen bis zu einer Woche bedarf es kei...

StPO § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren (Law)

(1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung betrifft (Einziehungsbe...

SGB 3 § 424 (Law)

(weggefallen)

SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

...5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden. (6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erst...

ZPO § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner (Law)

...5. die Bezeichnung des Grundes, der die Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde ergibt. Der Grund ist glaubhaft zu machen. ...

BesVNG 1 § 5 (Law)

Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen d...

SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

(1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Fü...

ÜblG 1 § 5 (Law)

Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...

LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Logopäd(e)in" ...

MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...

PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 26) Urkunde ...

HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...streichen.

OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 571) ...

LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

...52 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle : BGBl. I 2012, 1137)

SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

...55 vom 5. August 1997, Seite 17 u. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vor...

BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)

...550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ...