• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "Wegwe...

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  (1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu ...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, ...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bek...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...53029 Bonn --------------------------------------- Betr.: Register nach § 18 Abs. 5 BWO ...

• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  ...5.3) 2.5.3 Von den beanstandeten Wahlbriefen wurden durch Beschluss zurückgewies...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nichtzutreffendes streichen. ...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...streichen. 3 ) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...Straße, Hausnummer: ................................................ Postleitzahl, Wohnort: ............................................. ...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) () 3) zum Zwecke der Aufstell...