• SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

  Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ...

• StGB § 221 Aussetzung (Law)

  (1) Wer einen Menschen 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. ...

• BrennO 1998 § 221 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 221 (Law)

  ...66 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

• AktG § 221 (Law)

  ...6 und 193 Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngemäß.

• ZPO § 221 Fristbeginn (Law)

  (1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer sol...

• InsO § 221 Gestaltender Teil (Law)

  Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll. Der Insolvenzverwalter kann durch den Plan bevollmächtigt werden, d...

• BBauG § 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften (Law)

  (1) In den Sachen, die auf Grund eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten anhängig werden, sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprec...

• FamFG § 221 Erörterung, Aussetzung (Law)

  (1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. (2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Ve...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  (1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...

• UmwG 1995 § 221 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter (Law)

  Der in einem Beschluß zur Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vorgesehene Beitritt eines Gesellschafters, welcher der formwechselnden Gesellschaft nicht angehört hat, muß notariell beu...

• SGB 5 § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (Law)

  ...6 und ab dem Jahr 2017 jährlich 14,5 Milliarden Euro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds. (2) Der Gesundheitsfonds überweist von den ...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung 1. ...

• SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

  ...61 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  ...6 festzulegen. (5) Betriebsmittel dürfen im Jahr 2012 nicht zur freiwilligen Auffüllung der Rücklage und nicht zur Senkung der Umlage auf einen Betrag verwendet werden, der geringer ist als ...

• StPO § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen (Law)

  Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung weiterer als Beweismittel dienender Gegenstände anordnen.

• AO 1977 § 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung (Law)

  Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchsteuer oder die Umsatzsteuer mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die Finanzbehörde verlangen, dass die Steuer jeweils zu einem von der Finanzbehörde ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• FZV 2011 Anlage 6 (zu § 11 Absatz 4) (Law)

  ...6 - 207; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vorbemerkungen Format: Breite 210 mm, Höhe ...

• AnzV 2006 Anlage 6 (zu § 11 Abs. 1 AnzV) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 2817 — 2818) NT ...