SGB 6 § 218 (Law)

(weggefallen)

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

SGG § 218 (Law)

...6) (weggefallen).

BrennO 1998 § 218 (Law)

...kommt, als er ursprünglich angesetzt war. Brennereibesitzer und Stoffbesitzer haben Beträge, die sie zuviel erhalten haben, zurückzuzahlen. Beträge, die sie zuwenig erhalten haben, werden ihnen nachge...

BEG § 218 (Law)

...ksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Berufung an das Oberlandesgericht statt. (2) Die Berufung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten einzulegen. Wohnt der Berufungskläger ...

StGB § 218 Schwangerschaftsabbruch (Law)

...kung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes. (2) In besonders schweren ...

ZPO § 218 Entbehrlichkeit der Ladung (Law)

...kündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erforderlich.

InsO § 218 Vorlage des Insolvenzplans (Law)

...kann mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. Ein Plan, der erst nach dem Schlußtermin beim Gericht eingeht, wird nicht berücksichtigt. (2) Hat die Gläubigerver...

StPO § 218 Ladung des Verteidigers (Law)

...klagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden, wenn die Wahl dem Gericht angezeigt worden ist. § 217 gilt entsprechend.

AktG § 218 Bedingtes Kapital (Law)

...Kapital erhöht sich im gleichen Verhältnis wie das Grundkapital. Ist das bedingte Kapital zur Gewährung von Umtauschrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen beschlossen worden, so ist zur ...

BGB § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts (Law)

...ktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Di...

FamFG § 218 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...keit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war; 2. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegat...

BBauG § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. (2) Ist der angefochtene Verwaltungsakt ein Enteignungsbeschluss und ist der bisherige Rechtszustand bereits durch den neuen Rechtszust...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

...keit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht....

BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

...keit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und 2. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

...kraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der D...