SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)

(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann für Personen eine Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach di...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

FlurbG § 147 (Law)

...kann dem anfechtenden Beteiligten ein entsprechender Teil der Kosten nach Absatz 1 auferlegt werden. (3) Wird eine Klage zurückgenommen, so können dem anfechtenden Beteiligten die entstanden...

ZPO § 147 Prozessverbindung (Law)

...kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegensta...

ZVG § 147 (Law)

...k im Eigenbesitze hat. (2) Der Besitz ist durch Urkunden glaubhaft zu machen, sofern er nicht bei dem Gericht offenkundig ist.

BEG § 147 (Law)

...knachfolger nach den Rechtsvorschriften für die Übertragung von Organisationsvermögen Leistungen erhalten, so besteht der Anspruch auf Entschädigung nur insoweit, als der Schaden durch diese Leistunge...

HGB § 147 (Law)

...6 Abs. 2 und 3 Beteiligten; sie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen.

PatAnwO § 147 Streitwert (Law)

...kommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen. (3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt ...

BBergG § 147 Erforschung von Straftaten (Law)

...6 die Rechte und Pflichten der Behörden des Polizeidienstes.

GewO § 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften (Law)

...keit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

BBauG § 147 Ordnungsmaßnahmen (Law)

...ken, 2. der Umzug von Bewohnern und Betrieben, 3. die Freilegung von Grundstücke...

GBO § 147 (Law)

...ke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken.

VwGO § 147 (Law)

...kundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt. (2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Besc...

PatG § 147 (Law)

...klärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für ei...

BewG § 147 Sonderfälle (Law)

...ke die übliche Miete (§ 146 Abs. 3) nicht ermitteln, bestimmt sich der Wert abweichend von § 146 nach der Summe des Werts des Grund und Bodens und des Werts der Gebäude. Dies gilt insbesondere, wenn d...

BGB § 147 Annahmefrist (Law)

...kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

GVG § 147 (Law)

...ks.

BranntwMonG § 147 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...kel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt....

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

AktG § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen (Law)

...kann die Hauptversammlung besondere Vertreter bestellen. Das Gericht (§ 14) hat auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von eine...