• SGB 6 § 117 Abschluss (Law)

  ...orm.

• SGB 11 § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (Law)

  ...orschriften zuständigen Aufsichtsbehörden oder den obersten Landesbehörden ein Modellvorhaben vereinbaren, das darauf zielt, eine abgestimmte Vorgehensweise bei der Prüfung der Qualität von Pflegeeinr...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...ote sowie zu den Kosten in einer Form zu enthalten, die einen regionalen Vergleich von Angeboten und Kosten und der regionalen Verfügbarkeit ermöglicht. Auf der Internetseite nach Satz 2 sind auch die...

• ZPO § 117 Antrag (Law)

  ...ozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. ...

• ZVG § 117 (Law)

  ...on Amts wegen anzuordnen. Die Art der Auszahlung bestimmt sich nach den Landesgesetzen. Kann die Auszahlung nicht erfolgen, so ist der Betrag für den Berechtigten zu hinterlegen. (3) Im Fall...

• BGB § 117 Scheingeschäft (Law)

  ...o ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

• BNotO § 117 (Law)

  ...Oberlandesgericht, so gilt folgendes: 1. Die Landesjustiz...

• HwO § 117 (Law)

  ...ot;Meister/Meisterin" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die Ordnungswidrigkei...

• StPO § 117 Haftprüfung (Law)

  ...olange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). ...

• Grundgesetz Artikel 117 (Law)

  ...och nicht länger als bis zum 31. März 1953. Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft...

• BRAO § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Law)

  ...orläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden. ...

• StBerG § 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

  ...owie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsache zu bezeichnen (Anschuld...

• GBO § 117 (weggefallen) (Law)

  -

• FGO § 117 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 117 (Law)

  ...ogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

• UrhG § 117 Testamentsvollstrecker (Law)

  ...ordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen.

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  ...ollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu b...

• AuslSchuldAbkAG § 117 (Law)

  ...ommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 gemäß seinem Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt.

• ALG § 117 Beitragserstattung (Law)

  ...onate Beiträge als Landwirt an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, b) als Landwirt oder unabhängig von einer ...