SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

...oweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

VwGO § 189 (Law)

...Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

BEG § 189 (Law)

...o ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Hat die Entschädigungsbehörde ausdrücklich oder stillschweigend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so sind die Entsc...

InsO § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen (Law)

...olvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wo...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen (Law)

...on sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und...

FamFG § 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle (Law)

...optionsvermittlungsstelle tätig geworden, ist eine fachliche Äußerung des Jugendamts oder einer Adoptionsvermittlungsstelle einzuholen. Die fachliche Äußerung ist kostenlos abzugeben.

BRAO § 189 Einberufung der Hauptversammlung (Law)

...oll. (2) Bei der Einberufung ist der Gegenstand, über den in der Hauptversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (3) Die Hauptversammlung ist mindestens drei Wochen vor de...

BrennO 1998 § 189 (Law)

...osten von der Güter- oder Empfangsstelle abholen und bis zur Verwendung sorgfältig aufbewahren. Er hat den Empfang der Bundesmonopolverwaltung zu bestätigen. (2) Der Brennereibesitzer muß di...

AGB DDR (XXXX) §§ 189 bis 200a (weggefallen) (Law)

BBauG § 189 Ersatzlandbeschaffung (Law)

...oder teilweise in Anspruch genommen, soll die Gemeinde mit dem Eigentümer des Betriebs auch klären, ob er einen anderen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder land- oder forstwirtschaftliches E...

GVG § 189 (Law)

...olmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten. (4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, V...

SGG § 189 (Law)

...orderung, den Gebührenbetrag binnen eines Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen. (2) Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Gegen diese ...

SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

...och nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. ...

VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

Die §§ 84 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

...orschriften des Zweiten Buches auf den vergleichbaren Vorgang sowie auf das übertragende Versicherungsunternehmen § 176 Abs. 3 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nicht...

AktG § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)

Mit der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht.

BewG § 189 Bewertung im Sachwertverfahren (Law)

...om Bodenwert nach § 190 zu ermitteln. Sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, und der Wert der sonstigen Anlagen sind regelmäßig mit dem Gebäudewert und dem Bodenwert abgegolten. ...

StGB § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Law)

...orbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

ZPO § 189 Heilung von Zustellungsmängeln (Law)

...ormgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dok...