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SGB 7 § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)
Soweit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.
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BEG § 208 (Law)
...sachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung und schnellere Erledigung der Verfahren erforderlich ist. Die Lande...
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SGG § 208 (Law)
...satz 1 Satz 2 als Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gewählt worden sind, bleiben bis zum Ende der für sie geltenden Wahlperiode im Amt. Dies gilt auch für ehrenamtliche Richter, di...
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StPO § 208 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 208 Tod eines Ehegatten (Law)
...sache erledigt.
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InsO § 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Law)
(1) Sind die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, so hat der Insolvenzverwalter dem Insolve...
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BrennO 1998 § 208 (Law)
...Satz 1 - eine weitere Ausfertigung der Übernahmebescheinigung für die Empfangsstelle des Branntweins zu übergeben.
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BinSchUO2008Anh II § 2.08 Sonderuntersuchung (Law)
...sattestes fest. Sie darf die bestehende Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes nicht überschreiten. Die Gültigkeitsdauer wird im Schiffsattest vermerkt und ist der U...
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SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)
...7 bis 89 des Vierten Buches. Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen...
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AktG § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen (Law)
...satzes 2 können andere Gewinnrücklagen und deren Zuführungen in voller Höhe, die Kapitalrücklage und die gesetzliche Rücklage sowie deren Zuführungen nur, soweit sie zusammen den zehnten oder den in d...
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BBauG § 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts (Law)
Die Behörden können zur Erforschung des Sachverhalts auch anordnen, dass 1. Beteiligte persönlich erscheinen, ...
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AO 1977 § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) (Law)
...Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und des § 97 Absatz 2 nicht; § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt sinngemäß, § 393 Abs. 1 bleibt unberührt. (2) Unabhängi...
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BinSchUO2008Anh X § 2.08 Landeklappen (Law)
...satzzweck entsprechen. 2. Die Landeklappen sind seitlich mit geeigneten Absturzsicherungen zu versehen. ...
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BGB § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (Law)
Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der ...
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BRAO § 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft (Law)
...sanwälte erstreckt werden. Auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften können Rechtsanwälte nicht als Bevollmächtigte oder Beistände zurückgewiesen werden.
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VVG 2008 § 208 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...satz 5 Satz 2 und den §§ 194 bis 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden. Für die Kündigung des Versicherungsnehmers nach § ...
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UmwG 1995 § 208 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung (Law)
Auf den Anspruch auf Barabfindung ist § 30 entsprechend anzuwenden.
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RAG 20 § 8 (Law)
...7 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 78...
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.