• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

• SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...chlag des Vorstandes der Unfallversicherung Bund und Bahn die Beamten. Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer weit...

• AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)

  ...cheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die ...

• BewG § 148 Erbbaurecht (Law)

  ...chaftliche Einheit des belasteten Grundstücks und für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts von dem Gesamtwert auszugehen, der sich für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude vor Anwend...

• ZVG § 148 (Law)

  ...chlagnahme des Grundstücks umfaßt auch die im § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wird dem Schu...

• GBO § 148 (Law)

  ...cht, soweit durch Rechtsverordnung nach § 135 Absatz 1 und 2 bestimmt wurde, dass der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Führung der Grundakten lediglich befristet zu Erprobungszwecken ...

• BEG § 148 (Law)

  ...chtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger geltend zu machen; der den Höchstbetrag überschreitende Betrag ist an die Religionsgesellschaften oder ihre Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zweck...

• FlurbG § 148 (Law)

  ...ckung der Urteile des Flurbereinigungsgerichts gelten die §§ 136 und 137 entsprechend.

• VwGO § 148 (Law)

  ...cht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorzule...

• GVG § 148 (Law)

  Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.

• GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)

  ...chnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.

• BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)

  ...chführung von Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch 1. ...

• HGB § 148 (Law)

  ...chen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von ...

• StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)

  ...che Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie als echt verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder daß ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder amtliche Wertzeichen in...

• PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)

  ...chtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 70a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung ...

• BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

  ...chtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Folgendes schriftlich anzuzeigen: 1. ...

• BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge an Erzeugnissen nach Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass diese nicht für den Eigenbedarf der P...

• FamFG § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen (Law)

  ...chtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.

• ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)

  ...cht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bi...

• BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)

  Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.