Grundgesetz Artikel 136 (Law)

Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausge...

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 136 (Law)

...latt I S. 157), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), sinngemäß anzuwenden. Geldforderungen der Teilne...

PatG § 136 (Law)

...81, 85 und 85a) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2 sowie die §§ 123, 125 und 126 der Zivilprozeßordnung.

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit. ...

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.

LuftPersV § 136 (Law)

(Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

SGB 12 § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 (Law)

...lauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018, 3. bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres...

FGO § 136 (Law)

...Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen ande...

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

VwGO § 136 (Law)

(weggefallen)

SGG § 136 (Law)

...lagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

...lagen (§§ 70 bis 74) sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

...Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und unte...

BrennO 1998 § 136 (Law)

Über das Ergebnis der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung a...

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit F...

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...lassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Landesbehörde wahr.

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

...laubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur Sicherung des Steueraufkommens vorzusehen, den Versand vom Ort der Einfuhr nur dann zuzulassen, w...

StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach d...

StBerG § 136 Abstimmung über das Verbot (Law)

Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.