• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 44/05 (Urteil)

  ...als Verbraucher zu behandeln ist oder nicht (vgl. zum Meinungsstand Bülow, aaO, § 1 Rn. 41; Ulmer/Habersack, aaO, § 1 Rn. 25 f.; Graf von Westphalen, aaO, R. 1686; Münchener Kommentar/Habersack, aaO, ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 U 46/06 (Urteil)

  ...ageanträge, wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (GA 161 – 163). Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs abgewiese...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 36/12 (Urteil)

  ...aserauftrag auf das Substrat oder andere Bereiche kommt. Die als Anlage K 12 vorgelegte Abbildung belegt dies. Es mag sein, dass es bei einer spiralförmigen Ausgabe der Fasern auf den Strang zu lokale...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 1/13 (Urteil)

  ...aus dem Vortrag des Beklagten nicht. 85c. 86Der Beklagte hat den Franchisevertrag vom 14.09.2005 wirksam mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14.02.2012 widerrufen. 87aa. 88Die Klägerin hat dem Beklagten ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 3/08 (Urteil)

  ...Anträge nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 118 Rdnr. 1182; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 248). Auch hier gilt, dass eine Anknüpfung daran, ob die Vergabekamm...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 4/08 (Urteil)

  ...Anträge nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 118 Rdnr. 1182; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 248). Auch hier gilt, dass eine Anknüpfung daran, ob die Vergabekamm...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 U 176/05 (Urteil)

  ...at das Landgericht auch darauf abgestellt, dass die Nichtigkeit des Vertrages nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKG aufgrund der Auszahlung der Darlehensbeträge an die Queritas GmbH & Co. KG gehei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-20 U 234/13 (Urteil)

  ...Abmahnende hat einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn ihm gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsan...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 2/15 (Urteil)

  ...August 2014 (Anlage AS 6, Bl. 60 d.A.) glaubhaft gemacht. Dass Dr. S. auch der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des Verfügungsklägers angehört, vermag für sich allein den Inhalt seiner eidesstat...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 70/09 (Urteil)

  ...agepatents zu verstehen ist. Es ist offenbar davon ausgegangen, dass Gegenstand der Patentansprüche 1 und 2 das bereits aktivierte Laminat ist. Denn es hat u. a. ausgeführt , dass für das richtige Ve...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 7/08 (Urteil)

  ...aufgrund des Vorbehalts in Rdnr. 76 (a.E.) derart unklar, dass davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht eine Unanwendbarkeit des § 118 Abs. 3 GWB (gegebenenfalls in analoger Anwendung) annimmt....

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-15 U 58/15 (Urteil)

  ...austein des Gesamtprodukts, auf den der Verbraucher gerade unter Sicherheitsaspekten großen Wert legt. 48dd) 49Da das beanstandete Verhalten nach alledem nach dem UWG a.F. und n.F. verboten war (vgl. ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 30/03 (Urteil)

  ...agegebrauchsmuster), das am 3. August 2000 angemeldet und am 1. Februar 2001 eingetragen worden ist. Die Eintragung des Klagegebrauchsmusters ist am 8. März 2001 bekannt gemacht worden. 4D...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - III-2 RVs 67/16 (Urteil)

  ...arauf zurückzuführen, dass er mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2014 die Zweitakte zur Einsichtnahme erhalten hat. In der Zweitakte befand sich der von der Staatsanwaltschaft im Entwur...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-20 U 39/13 (Urteil)

  ...agten folgt, dass die Löschungsklage gemäß Antrag zu Ziffer 1) ebenfalls begründet ist, §§ 55, 51 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. 413.) 42Ein Anspruch auf Auskunft und Feststellung der Schadensersa...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-23 U 39/06 (Urteil)

  ...anlage datiere auf den 28.11.1995, die Gesamtanlagen seien Anfang 1996 in Betrieb genommen worden. Wegen eines Abnahmetermins habe sich der Architekt Anfang April 1996 an sie gewandt. Die Abnahme erge...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-14 U 62/11 (Urteil)

  ...at das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass Ansprüche aus Prospekthaftung (im engeren Sinne) jedenfalls verjährt seien. Schadensersatzansprüche aus Prospekthaf...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 21/15 (Urteil)

  ...aat nicht habe erlangt werden können. Dem beabsichtigten Parallelimport aus Kroatien trat G mit Schreiben vom 17.12.2013 (Anlage AG 5) unter Hinweis auf das Grundpatent und das Schutzzertifikat DE ‘AA...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-16 W 63/16 (Urteil)

  ...achen kann. Dass die Antragsgegnerin sich tatsächlich bereits an die Polizei gewandt und Strafanzeige gestellt hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang nicht. Während die Antragsgegnerin ihre Sachverhalt...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 18/05 (Urteil)

  ...aus auch das Teilmerkmal "metallisch" und damit in vollem Umfang die Merkmale 1 und 4 des aufrecht erhaltenen Patentanspruches 1 und darüber hinaus auch die Merkmale 7 und 8 dieses Patentans...