Grundgesetz Artikel 136 (Law)

...er Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeüb...

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 136 (Law)

...esetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), sinngemäß anzuwenden. Geldforderungen der Teilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeab...

PatG § 136 (Law)

...e, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85...

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

...eser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

...e Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.

LuftPersV § 136 (Law)

...eten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

BImSchV 18 § 8 Inkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

FGO § 136 (Law)

...Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Re...

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

VwGO § 136 (Law)

...eggefallen)

SGG § 136 (Law)

...ericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststel...

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

...e energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz ...

BrennO 1998 § 136 (Law)

...Ergebnis der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufzunehme...

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

...erer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschä...

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...en §§ 132 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Landesbehörde wa...

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

...egistrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach...

StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)

...e es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen.Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserheb...

StBerG § 136 Abstimmung über das Verbot (Law)

...erhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.