BGB § 942 Wirkung der Unterbrechung (Law)

...kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen.

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

ZPO § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache (Law)

...kung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, des Schiffsregisters oder des Schiffsbauregisters eingetragen werden soll, kann von dem Amtsgericht erlassen werden, in dessen Bezirk da...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen:

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

Mitglieder der Prüfungskommission nach § 15 Abs. 1 der Approbationsordnung

FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)

Zwischen dem linken Papierrand und der seitlichen Begrenzung des Passers beträgt der Abstand 8/10 Zoll

SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

...Kennwort der Vorschlagsliste) Erklärung über das Wahlrecht ...

SGB 9 § 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...keit für durch Arbeitsunfälle Verletzte und von Berufskrankheiten Betroffene, 2. die Träger der Kriegsopferfürsorge unter de...

IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

ersten inländischen Hafen festzustellen und eine Seegesundheitserklärung nach dem Muster der Anlage 8

FRG Anlage 15 (Law)

...888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

HGBEG Art 15 (Law)

...können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

ScheckG Art 15 (Law)

...koindossament. (5) Das Indossament an den Bezogenen gilt nur als Quittung, es sei denn, daß der Bezogene mehrere Niederlassungen hat und das Indossament auf eine andere Niederlassung lautet ...

WG Art 15 (Law)

...ks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

...ktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für ...

ErbbauV § 15 (Law)

...kseigentümers nachgewiesen ist.

BLG § 15 (Law)

...k haben die Auskunftspflichtigen das Betreten von Grundstücken und Fahrzeugen zu gestatten. (3) Die Auskunftspflichtigen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ...

BNotO § 15 (Law)

...kundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet. (2) Gegen die Verweigerung der Urkunds- o...

BPersVG § 15 (Law)

...keit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wä...

BinSchPRG § 15 (Law)

(1) Befindet sich das Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, ...

BrucelloseV § 15 (Law)

...kann die zuständige Behörde für die seuchenkranken und seuchenverdächtigen Tiere die gleichen Schutzmaßnahmen anordnen, die nach dieser Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine,...

BSeeSchG § 15 (Law)

entgegen § 8 Absatz 2 eine Maßnahme nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht bereitstellt

BTÄO § 15 (Law)

...ksamwerden des Beitritts gültige Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes und eine bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Geb...

BVerfGG § 15 (Law)

...können nicht als Vertreter bestimmt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (3) Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht hinzutreten. Wird der Senat beschluß...

BVG § 15 (Law)

...kannten Folgen der Schädigung außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche, so sind die dadurch entstehenden Kosten mit einem monatlichen Pauschbetrag von 21 bis 137 Euro zu ersetzen. Der Paus...

FGO § 15 (Law)

...können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

BRüG § 15 (Law)

...kerstattungsrechtliche Ansprüche auf Zahlung eines Reichsmarkbetrages gelten als im Zeitpunkt der Währungsumstellung im Verhältnis 10:1 auf Deutsche Mark umgestellt. (2) Der nach Absatz 1 um...

BranntwMonG § 15 (Law)

-

SVG § 15 (Law)

...ksichtigt werden, sind einzurechnen; § 22 Satz 3 und § 64 Absatz 1 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Eini...

SVSaarAnglG § 15 (Law)

...krafttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, können den Versicherungsvertr...

DGBankSa § 15 (Law)

...kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen in seiner Geschäftsordnung oder durch besonderen Beschluß Aufgaben und Befugnisse übertragen. 2. ...

DiätV § 15 (Law)

(weggefallen)

TierSchG § 15 (Law)

...Kommissionen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 im Hinblick auf 1. deren Zusammensetzung, einschließlich der Sachkunde der Mitglieder, ...

UErgG § 15 (Law)

...ken. (3) Ist die Anmeldestelle ein Neues Institut und hält sie den Nachweis gemäß Absatz 1 für erbracht, so hat sie die Anmeldung mit den Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten Instit...

UmstG § 15 (Law)

-

SGG § 15 (Law)

(weggefallen)

SpielV § 15 (Law)

...kalisch-Technische Bundesanstalt bekannt gemacht. Das Gleiche gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder widerrufen wurde.

KSVG § 15 (Law)

...Künstlersozialkasse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buche...

GBO § 15 (Law)

...keit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Grundbuchamtes nach § 18. (2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erkl...

GBVfg § 15 (Law)

...k oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. Auf Antrag kann auch angegeben ...

FlaggRG § 15 (Law)

bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher entgegen § 8

FlRV § 15 (Law)

...kann ein Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats nicht gestellt werden.

FlurbG § 15 (Law)

...k erwirbt, das im Flurbereinigungsgebiet liegt, muß das bis zu seiner Eintragung im Grundbuch oder bis zur Anmeldung des Erwerbs durchgeführte Verfahren gegen sich gelten lassen. Das gilt entsprechend...

FRG § 15 (Law)

Personen, die zum Personenkreis des § 1 Buchstabe b gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8.

GebrMG § 15 (Law)

...kung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.

GrdstVG § 15 (Law)

...klichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers zugedacht war. Ist der Miterbe nicht ein Abkömmling und nicht der überlebende Ehegatte des Erblassers, so ist die Zuweisung an ihn nur zulässig, wenn er...

GVGEG § 15 (Law)

...keit ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist 1. ...

HaldeRlAnO § 15 (Law)

Zeit durchgeführte Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, k)