HGB § 251 Haftungsverhältnisse (Law)

Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus...

InsO § 251 Minderheitenschutz (Law)

...sagen, wenn 1. der Antragsteller dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat und ...

StGB § 251 Raub mit Todesfolge (Law)

...sacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. ...

ZPO § 251 Ruhen des Verfahrens (Law)

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...satz 1 genannten Behörden eingegangen sind.

SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

...Satz 1 nicht möglich, wird der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gest...

BGB § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung (Law)

...satzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. (2) Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ...

FamFG § 251 Maßnahmen des Gerichts (Law)

...satz 4 erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden. Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nummer 3. ...

LAG § 251 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...996 nicht vorgelegen, erlischt der Anspruch zu diesem Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid über die Zuerkennung des Anspruchs unanfechtbar geword...

AO 1977 § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte (Law)

...sakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). Einfuhr- und Aus...

SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern (Law)

...satzzeit folgende Zeit der unverschuldeten Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 ist bei Handwerkern nur dann eine Ersatzzeit, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.

SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

...satz 1 unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Mitglieder ergibt. Weicht der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a von dem für das Kalenderjahr nach Satz 2 ermittelten rechnerischen Zusatzbei...

HGBEG (XXXX) Art 9 bis 14 (Law)

AktG § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

...sammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, da...

StPO § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen (Law)

...sanwalt der Verlesung zustimmen; 3. wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in abs...

AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 251 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

...sammlung oder die Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist § 239 Abs. 1 Satz 1, auf die Hauptversammlung auch § 239 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

...997, Seite 30 bis 36; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Der Wahlausschuß des...

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte ...