FamFG § 274 Beteiligte (Law)

...96 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Betei...

StPO § 274 Beweiskraft des Protokolls (Law)

...alt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

AGB DDR (XXXX) §§ 274 bis 305 (weggefallen) (Law)

BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

...als beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert ergibt.

UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

...993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom 29.8.1995, ...

HGB § 274 Latente Steuern (Law)

...als passive latente Steuern (§ 266 Abs. 3 E.) in der Bilanz anzusetzen. Eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerentlastung kann als aktive latente Steuern (§ 266 Abs. 2 D.) in der Bilanz angesetzt ...

StGB § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (Law)

...al in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt. ...

AktG § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft (Law)

...als umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Gleiches gilt, wenn die Gesellschaft 1. ...

BGB § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts (Law)

...altungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. (2) Auf Grund einer solchen Verurteilung ...

ZPO § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist (Law)

(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen. (2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuz...

InsO § 274 Rechtsstellung des Sachwalters (Law)

...alters, für die Aufsicht des Insolvenzgerichts sowie für die Haftung und die Vergütung des Sachwalters gelten § 27 Absatz 2 Nummer 4, § 54 Nummer 2 und die §§ 56 bis 60, 62 bis 65 entsprechend. ...

LAG § 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten (Law)

...altshilfe in Höhe der weggefallenen monatlichen Zahlung und eines Zuschlags in Höhe von 891 *) vom Hundert, höchstens jedoch in Höhe der Sätze der Unterhaltshilfe nach § 269; hierbei wird, falls der ...

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

...als Förderung der Pflegeeinrichtungen gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die E...

SGB 9 § 11 Zusammenwirken der Leistungen (Law)

(1) Soweit es im Einzelfall geboten ist, prüft der zuständige Rehabilitationsträger gleichzeitig mit der Einleitung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, während ihrer Ausführung und nach i...

BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...alb einer Frist von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgeg...

StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

...als unzuverlässig erscheinen lassen. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 wird die Bestellung als Betriebsleiter auch bestätigt, wenn die ...

AO 1977 § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab (Law)

...allen Gesamtschuldnern zu unterschreiben.

SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

...alversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder haben mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Krankenkassen und d...

UmwG 1995 § 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)

...9, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Auf die Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist...

MarkenG § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Law)

...alls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke o...