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BGB § 271 Leistungszeit (Law)
(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Ze...
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FamFG § 271 Betreuungssachen (Law)
...96 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt.
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StPO § 271 Hauptverhandlungsprotokoll (Law)
(1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. ...
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LAG § 271 Dauer der Unterhaltshilfe (Law)
Die Unterhaltshilfe wird auf Lebenszeit oder auf Zeit gewährt.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit a...
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AktG § 271 Verteilung des Vermögens (Law)
(1) Das nach der Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird unter die Aktionäre verteilt. (2) Das Vermögen ist nach den Anteilen am Grundkapital zu vertei...
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StGB § 271 Mittelbare Falschbeurkundung (Law)
(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegebe...
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ZPO § 271 Zustellung der Klageschrift (Law)
(1) Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen. (2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichti...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Abs. 1 dies...
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HGB § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen (Law)
...91 oder 292 aufstellt oder aufstellen könnte; Tochterunternehmen, die nach § 296 nicht einbezogen werden, sind ebenfalls verbundene Unternehmen.
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InsO § 271 Nachträgliche Anordnung (Law)
Beantragt die Gläubigerversammlung mit der in § 76 Absatz 2 genannten Mehrheit und der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger die Eigenverwaltung, so ordnet das Gericht diese an, sofern der Schuldner zus...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...9,00 3.406,98 3.554,96 3.702,94 3.850,92 3.998,90 4.146,88 4...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...997, 1415) Familienzuschlag ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...9,78 6.099,56 6.349,34 6.599,12 6.848,90 7.098,68 ...
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SGB 6 § 271 Höhe der Rente (Law)
...9. Mai 1945 geltenden Reichsversicherungsgesetzen 1. Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Inland oder ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...993, 787 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...923,15 1.983,98 A 9 Ic 1.849,19 1.916,13 1...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...9 409 97 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...90 6.520,90 6.738,91 6.956,91 C 3 4.299,89 ...