• HGB § 608 Hemmung der Verjährung (Law)

  Die Verjährung der in den §§ 605 und 606 genannten Ansprüche wird auch durch eine Erklärung des Gläubigers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Schuldner di...

• BGB § 608 Kündigung (Law)

  (1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf unbestimm...

• BinSchUO2008Anh II § 6.08 Wendegeschwindigkeitsregler (Law)

  ...9.20 entsprechen 2. Die Betriebsbereitschaft des Wendegeschwindigkeitsreglers muss am Steuerstand durch eine grüne Meldeleuchte angezeigt we...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

  1. Bei der Annäherung an Strecken, die durch das Tafelzeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, müssen die Bergfahrer bei der Annäherung vo...

• BinSchStrO 2012 § 6.08 Durch Schifffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

  1. ...

• MoselSchPV 1997 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

  ...9.1997, S. 44 2. Wenn die zuständige Behörde auf einer bestimmten Strecke das Begegnen dadurch ausschlie...

• RheinSchPV 1994 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

  ...9.12.1994, S. 43 2. Wenn die zuständige Behörde auf einer bestimmten Strecke das Begegnen dadurch aussch...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

• UrhG § 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)

  Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 111b Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  (1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  (1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...

• MarkenG § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)

  ...9 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

• WG Art 9 (Law)

  (1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...

• ScheckG Art 9 (Law)

  (1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...

• Grundgesetz Artikel 9 (Law)

  ...91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

• FRG Anlage 9 (Law)

  ...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...

• LuftVZO Muster 9 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

• GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)

  ...991, 1766 1 Name...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...9 Inhalt der Bekanntmachung § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Bericht...

• SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...98 Zusammenarbeit ................................................ § 99 ...