• SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden, wird die Schwerbehindertenvertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu gewählt. Hat die Amtszeit der Schwe...

• HGB § 167 (Law)

  ...winns oder Verlustes gelten auch für den Kommanditisten. (2) Jedoch wird der einem Kommanditisten zukommende Gewinn seinem Kapitalanteil nur so lange zugeschrieben, als dieser den Betrag der...

• GWB § 167 Beschleunigung (Law)

  ...wei Wochen dauern. Er begründet diese Verfügung schriftlich. (2) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Ve...

• StVollzG § 167 Grundsatz (Law)

  ...wie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 50 findet nur in den Fällen einer in § 39 erwähnt...

• ZVG § 167 (Law)

  ...weisen.

• GVG § 167 (Law)

  ...wurde, abzuführen.

• GBO § 94 (Law)

  ...wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit §...

• FGO § 94 (Law)

  ...9 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• StGB § 167 Störung der Religionsausübung (Law)

  ...Weise stört oder 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfu...

• SGG § 167 (Law)

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• VwGO § 167 (Law)

  ...wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

• BEG (XXXX) §§ 167 und 168 (weggefallen) (Law)

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• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...werbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende So...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...9 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur ...

• GenG § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  ...9 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind. (2) § 53 Abs. 3 in der Fassung de...

• SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.

• BRAO § 167 Prüfung des Wahlausschusses (Law)

  ...walt bei dem Bundesgerichtshof besitzt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Wahlausschuß zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter.

• BrennO 1998 § 167 (Law)

  ...wendung.

• ZPO § 167 Rückwirkung der Zustellung (Law)

  ...wahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellu...

• EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

  ...weilige Menge des Biokraftstoffs, vermindernd zu berücksichtigen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in ...