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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 40/17 (Urteil)
...inteilung ZP keine Pauschalvergütung. Dies gehe aus den einschlägigen Vergütungsrichtlinien (Anhang Z Ziff. II.5b zum TVAL II) nicht hervor. Lediglich im Anhang Z Ziff. III.4b sei die Rede von "M...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 TaBV 35/17 (Urteil)
...im Einzelhandel in der Ausbildung vermittelten Fachkenntnissen, die unstreitig in Gehaltsgruppe II eingruppiert seien. Somit seien auch die Fähigkeiten und Fachkenntnisse, wie sie in dieser Ausbildung...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 TaBVGa 5/10 (Urteil)
...in erheblicher finanzieller Schaden. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe nicht mehr, weil sich eine hinreichende Anzahl von Mitarbeitern bereit erklärt habe, freiwillig in der Zeit der Be...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 310/12 (Urteil)
...ie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Im Vorprozess der Parteien nahm die Klägerin mit ihrer beim Arbeitsgericht Mainz e...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Ta 49/16 (Urteil)
...ination III/V beibehalten haben, damit sie unterjährig über ausreichende Liquidität verfügen. Schließlich muss der Ehemann mit seinen Einkünften noch einen Kredit bedienen (siehe unter 3.). Die Beibeh...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Ta 78/04 (Urteil)
...icht die entscheidende Rolle. Vielmehr genügt es, dass der Rechtsmittelgegner anwaltlichen Rat in einer als risikohaft empfundene Situation für erforderlich halten darf. Die durch die Hinzuziehung ein...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Ta 88/12 (Urteil)
...Im Streitfall war dem Arbeitsgericht eine positive Bescheidung des Prozesskostenhilfeantrags des Klägers vor Instanzende nicht möglich, weil bis dahin keine vollständige Erklärung über die persönliche...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Ta 263/11 (Urteil)
...ien Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist nicht gegeben. Der vorliegend arbeitsgerichtliche Streit, gerichtet auf Zahlung von Arbeitsentgelt für Mai und anteilig Juni 2011, ist in Übereinstimmung mit de...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (11. Kammer) - 11 Ta 126/05 (Urteil)
...ie die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III geltend gemacht. Gleichzeitig hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines ebenfalls in A-Stadt ansässigen Proze...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 490/19 (Urteil)
...is des Herrn B. in ATZ“. Eine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil ist hierin nicht zu sehen. Im Übrigen wiederholt die Klägerin insoweit lediglich ihren erstinstanzlichen Vortrag aus d...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 125/20 (Urteil)
...III eingruppiert. 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tätigkeit als Reinigungskraft im Innenbereich. [...] K VIII [...] 9. Hauswirtschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ab...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (2. Kammer) - 2 Sa 635/14 (Urteil)
...ier fraglichen Arbeitsverhältnisses weiterhin tätig zu sein. Von Vietnam aus und insbesondere ohne finanzielle Mittel sei es ihm schlicht und ergreifend nicht möglich, seine Arbeitskraft mit Erfolg ei...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 365/14 (Urteil)
...intritten (Eintritt ab 15. April 1985) eine erstmalige Versorgungszusage auf der Grundlage der Leistungsrichtlinien 1999 erteilt, wobei die Betriebszugehörigkeit ab Diensteintritt Berücksichtigung fin...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 591/11 (Urteil)
...ifikation, hinsichtlich derer ausdrücklich ein Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart sei. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts stehe § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB der Wirksamkeit des Freiwilligkeitsvor...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 103/10 (Urteil)
...ie er strichprobenartig überwache und die sich in der Vergangenheit als zuverlässig gezeigt habe, die erteilte Einzelanweisung erfülle. Dies sei bei der Mitarbeiterin G als ausgebildeter und seit 3 ½ ...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 54/13 (Urteil)
...itionsfreiheit sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Die Frage, inwieweit ein Gewerkschaftsaustritt aus politischen oder finanziellen Beweggründen einen ansonsten bestehenden Prozesskostenhil...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 298/17 (Urteil)
...ie sich in großer Zahl in den Gerichtsakten befinden, die dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vorliegen. Denn die stilistischen und typografischen Eigentümlichkeiten, die für die von der Klägerin...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Sa 48/13 (Urteil)
...isungsantrags hat die Beklagte erstinstanzlich vorgetragen, sie sei nicht passivlegitimiert, denn die „A. R.“ sei mit ihr nicht identisch. Die „A. R.“ sei von R. Sch., dessen Privatanschrift seinerzei...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 387/17 (Urteil)
...itsvertraglichen Vereinbarung sei lediglich, dass die Arbeitsleistung zu den jeweiligen wirksam bestimmten betrieblichen Arbeitszeiten zu erbringen sei. Die Lage der Arbeitszeit im Betrieb unterliege ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 161/17 (Urteil)
...ierigen Marktumfelds die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Konzernes sichern. Das schwierige Marktumfeld werde vordringlich geprägt durch ein historisch niedriges Zins- und Inflationsniveau sowie ei...