Grundgesetz Artikel 136 (Law)

...itt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht de...

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 136 (Law)

...ilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben vollstreckt. (2) Vollstreckungsbehörde für Vollstreckungsmaßnahmen nach Absatz 1 ist die Flurbereinig...

PatG § 136 (Law)

...ivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in...

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

...ieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

...ie Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.

LuftPersV § 136 (Law)

...Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

FGO § 136 (Law)

...in Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem...

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

VwGO § 136 (Law)

(weggefallen)

SGG § 136 (Law)

...Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zur Sitzungsniederschrift erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In...

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

...iche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgef...

BrennO 1998 § 136 (Law)

...is der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufzunehmen. ...

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

...ienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld...

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...it sich aus den §§ 132 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Lan...

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

...is ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. (4) Das Bundesministerium der Fi...

StPO § 136 Erste Vernehmung (Law)

...inen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen.Er is...

StBerG § 136 Abstimmung über das Verbot (Law)

...ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

BEG § 136 (Law)

...igung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres. (3) Renten bis zu einem Monatsbetrag von zehn Deutsche Mark sind nach dem Bewertungsgesetz zu kapitalisieren; sie sind mit dem kapitalisierten Be...

ZVG § 136 (Law)

Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung des Briefes über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld abhängig, so kann der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann für kraftlos e...