• ZVG § 170 (Law)

  ...igen Verwaltung tritt die gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffs. (2) Das Gericht hat die getroffenen Maßregeln aufzuheben, wenn der zu ihrer Fortsetzung erforderlic...

• BEG § 170 (Law)

  ...ich ist. Vorschüsse können auch aus sonstigen wichtigen Gründen, die einen Vorschuß als billig erscheinen lassen, gewährt werden. Der Vorschuß kann in einer einmaligen Leistung oder in einer befristet...

• SGG § 170 (Law)

  ...ichtig dar, so ist die Revision ebenfalls zurückzuweisen. (2) Ist die Revision begründet, so hat das Bundessozialgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Sofern dies untunlich ist, kann e...

• GVG § 170 (Law)

  ...in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten. In Bet...

• HGB § 170 (Law)

  ...itist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt.

• VwGO § 170 (Law)

  ...iche Kreditinstitute gelten die Absätze 1 bis 3 nicht. (5) Der Ankündigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweili...

• StVollzG § 170 Einkauf (Law)

  ...ittel sowie Mittel zur Körperpflege in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.

• ZPO § 170 Zustellung an Vertreter (Law)

  ...i nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam. (2) Ist der Zustellungsadressat keine natürli...

• BGB § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht (Law)

  ...ird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.

• FamFG § 170 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ießlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöh...

• BrennO 1998 § 170 (Law)

  ...ie Zahl der Abtriebe kürzen, wenn sie über das Betriebsbedürfnis der Brennerei hinausgeht. Nach Erteilung der Brenngenehmigung steht diese Befugnis der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steuerau...

• AktG § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat (Law)

  ...ichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses zu übermitteln....

• GWB § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht (Law)

  ...it dieser Unterabschnitt Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthält, darf hiervon durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• StPO § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (Law)

  ...ie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn ...

• BBergG § 170 Haftung für verursachte Schäden (Law)

  ...im Sinne des § 114, die ausschließlich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden sind, sind die für solche Schäden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Sc...

• StGB § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...ich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah...

• BBauG § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete (Law)

  ...ie vorgesehene Entwicklung, kann die Gemeinde dieses Gebiet in der Entwicklungssatzung förmlich festlegen (Anpassungsgebiet). Das Anpassungsgebiet ist in der Entwicklungssatzung zu bezeichnen. Die för...

• BewG § 170 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  ...i landwirtschaftlichen Betrieben zählen die umlaufenden Betriebsmittel nur soweit zum normalen Bestand, als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre nicht überschritten wird.

• InsO § 170 Verteilung des Erlöses (Law)

  ...ie Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen. (2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu d...

• EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

  ...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...