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VwGO § 189 (Law)
...ie nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.
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BEG § 189 (Law)
...indert, die Antragsfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Hat die Entschädigungsbehörde ausdrücklich oder stillschweigend Wiedereinsetzung in den v...
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InsO § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen (Law)
...il bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist. (3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt. ...
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BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen (Law)
...inem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine Frist auf e...
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FamFG § 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle (Law)
...ionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind. Ist keine Adoptionsvermittlungsstelle tätig geworden, ist ei...
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BRAO § 189 Einberufung der Hauptversammlung (Law)
...ind hierbei nicht mitzurechnen. (4) In dringenden Fällen kann der Präsident die Hauptversammlung mit kürzerer Frist einberufen. Die Vorschrift des Absatzes 2 braucht hierbei nicht eingehalte...
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BrennO 1998 § 189 (Law)
...ie notwendigen Hilfsdienste hat er unentgeltlich zu leisten. Er muß der Abnahme beiwohnen und in Brennereien mit amtlichen Sammelgefäßen dafür sorgen, daß die Sammelgefäße wieder richtig verschlossen ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 189 bis 200a (weggefallen) (Law)
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BBauG § 189 Ersatzlandbeschaffung (Law)
...ich bei dem in Anspruch genommenen Betrieb um eine Siedlerstelle im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, ist die zuständige Siedlungsbehörde des Landes zu beteiligen. (2) Die Gemeinde soll sic...
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GVG § 189 (Law)
...ie Berufung auf diesen Eid. (3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Persone...
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SGG § 189 (Law)
...ie Gebühren für die Streitsachen werden in einem Verzeichnis zusammengestellt. Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis an die nach § 184 Abs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung de...
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SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)
...ilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. (2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Stellung des Rentenan...
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VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)
...ie §§ 84 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
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UmwG 1995 § 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)
...i einer Teilübertragung nach § 175 Nr. 2 Buchstabe c sind auf die übernehmenden Rechtsträger die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme geltenden Vorschriften des Dritten Buch...
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EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)
...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...
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AktG § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung (Law)
...it der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals ist das Grundkapital erhöht.
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BewG § 189 Bewertung im Sachwertverfahren (Law)
...ist der Wert der Gebäude (Gebäudesachwert) getrennt vom Bodenwert nach § 190 zu ermitteln. Sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, und der Wert der sonstigen Anlagen sind regelmäßig mit ...
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StGB § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Law)
...ines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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ZPO § 189 Heilung von Zustellungsmängeln (Law)
...ich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in de...
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EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)
...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...