HGB § 330 (Law)

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechts...

InsO § 330 Erbschaftskauf (Law)

(1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt für das Insolvenzverfahren der Käufer an seine Stelle. (2) Der Erbe ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnis zwischen ihm u...

LAG § 330 Beweiserhebung (Law)

(1) Die Ausgleichsbehörden und die Beschwerdeausschüsse erheben von Amts wegen alle Beweise, die für die Gewährung von Ausgleichsleistungen notwendig sind. (2) Im Verfahren vor den Ausgleich...

FamFG § 330 Aufhebung der Unterbringung (Law)

Die Genehmigung oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 soll das Gericht die z...

BGB § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag (Law)

Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Glei...

ZPO § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger (Law)

Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

StPO § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters (Law)

(1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung zu laden. (2) Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in...

StGB § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (Law)

(1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in...

RheinSchPV 1994 § 3.30 Notzeichen (Law)

1. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe durch Sichtzeichen herbeirufen will, kann zeigen: ...

EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926), mit folgenden Ma...

AO 1977 § 330 Ersatzvornahme (Law)

Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde einen anderen mit der Vornahm...

BinSchStrO 2012 § 3.30 Notzeichen (Law)

1. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe durch Sichtzeichen herbeirufen will, kann zeigen: ...

MoselSchPV 1997 § 3.30 Notzeichen (Law)

1. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe durch Sichtzeichen herbeirufen will, kann zeigen: ...

SGB 3 § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (Law)

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht,...

BinSchUO2008Anh III Inhaltsverzeichnis (Law)

EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)

...III Sachgebiet A Abschnitt III - mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I Nr...

EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr...

EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap III B III Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), und Gesetz zur Än...

EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 5. (nicht mehr anzu...