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BinSchUO2008Anh IX Inhaltsverzeichnis (Law)
...bstände von magnetischen Störquellen 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel ...
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ZPO § 117 Antrag (Law)
...ber ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Geg...
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ZVG § 117 (Law)
...Berechtigten ausgeführt. Die Zahlung ist unbar zu leisten. (2) Die Auszahlung an einen im Termin nicht erschienenen Berechtigten ist von Amts wegen anzuordnen. Die Art der Auszahlung bestimm...
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BGB § 117 Scheingeschäft (Law)
...ber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdec...
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BNotO § 117 (Law)
...berlandesgericht seinen Sitz nicht hat, kann die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgerichtspräsidenten zustehenden Befugnisse auf einen anderen Richter übertragen. ...
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HwO § 117 (Law)
...bs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt oder 2. entgegen § 51 oder § 51d die Ausbildungsbezeichnu...
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StPO § 117 Haftprüfung (Law)
...beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung). (2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Besch...
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BinSchUO2008Anh IX Anhang (Law)
...Bild 1: Fehlergrenzen für Wendeanzeiger
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Grundgesetz Artikel 117 (Law)
...bsatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953. Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mi...
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BRAO § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Law)
...bereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden.
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StBerG § 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)
...berater oder Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsache zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in...
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BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)
...Beeinflussung von Bordgeräten, den Kompassschutzabstand, die klimatische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der ...
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BinSchUO2008Anh IX § 5.02 Abgestrahlte Funkstörungen (Law)
...bgestrahlten Funkstörungen werden entsprechend der Norm DIN EN 60945:2003 im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach § 2.02 Nummer 2 müssen erfüllt sein. ...
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BinSchUO2008Anh IX § 5 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)
...bildes und die Bedienung der Navigationsradaranlage mühelos möglich sind. Die azimutale Anordnung des Radarbildes muss mit der natürlichen Lage der Umgebung übereinstimmen. Halterungen und verstellbar...
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BinSchUO2008Anh IX § 2 Schutzabstände von magnetischen Störquellen (Law)
...bstand zum Magnetkompass angeordnet werden, der nicht kleiner als der angegebene Schutzabstand ist. In den von der zuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigungen über Schutzabstandswerte (Mindestab...
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BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)
...b) Beim Einbau nach Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist folgendes zu beachten: Die Anbringung der Kompensiermittel für die Koeffizienten B und C hat nach Mögl...
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GBO § 117 (weggefallen) (Law)
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FGO § 117 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 117 (Law)
...brigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßige...
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UrhG § 117 Testamentsvollstrecker (Law)
...bs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen. ...