• GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

  ...vigilanz-Datenbank. (6) Bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen ...

• Grundgesetz Artikel 128 (Law)

  ...vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

• InsO § 128 Betriebsveräußerung (Law)

  ...veräußerung durchgeführt werden soll. An dem Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt. (2) Im Falle eines Betriebsübergangs erstreckt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1...

• VwGO § 128 (Law)

  ...verwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel.

• ZVG § 128 (Law)

  ...verteilt bleibt, wird eine Sicherungshypothek für denjenigen eingetragen, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war. (3) Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Vereini...

• HGB § 128 (Law)

  ...Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ALG § 128 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden sind, bleiben...

• BranntwMonG § 128 (Law)

  ...Vorspiegelung monopolrechtlich erheblicher Tatsachen auf die Erlangung von Vermögensvorteilen gerichtet ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden. (2) Für Bußgeldverfa...

• FGO § 128 (Law)

  ...von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme...

• FlurbG § 128 (Law)

  ...vollmächtigten zu bestellen. § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• StGB § 128 (weggefallen) (Law)

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• GWB § 128 Auftragsausführung (Law)

  ...Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informati...

• PatG § 128 (Law)

  ...verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten. (2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverstän...

• BEG § 128 (Law)

  ...versicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen erhält, die ihm ohne die Schädigung nach dem Versicherungsverhältnis zugestanden hätten oder zustehen würden. Leistungen auf Grund von Verbindlichk...

• GBO § 128 (Law)

  ...vermerk im bisherigen Grundbuch ist lediglich von einer der nach § 44 Abs. 1 Satz 2 zur Unterschrift zuständigen Personen zu unterschreiben. (3) Die bisherigen Grundbücher können ausgesonder...

• SGG § 128 (Law)

  ...Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebni...

• BewG § 128 Auskünfte, Erhebungen, Mitteilungen, Abrundung (Law)

  § 29 und § 30 gelten bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts sinngemäß.

• BGB § 128 Notarielle Beurkundung (Law)

  ...Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.

• BrennO 1998 § 128 (Law)

  ...von Maischeproben und bei nichtmehligen Stoffen, soweit sie sich hierzu eignen, durch den Abtrieb von Stoffproben ermittelt wird.