GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

...Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tier...

LAG § 230 Stichtag (Law)

...von Berlin vor dem 1. Januar 1965 verstorben, so können seine am 31. Dezember 1964 vorhandenen Erben oder weiteren Erben den Vertreibungsschaden geltend machen, soweit sie oder vorausgegangene Erben d...

FamFG § 230 (weggefallen) (Law)

BEG § 230 (Law)

...Vorschriften werden solange weitergewährt, bis die Leistungen nach diesem Gesetz bewirkt werden. Dies gilt auch für wiederkehrende Vorschußleistungen. Die Weiterzahlung obliegt der bisher zuständigen ...

StGB § 230 Strafantrag (Law)

...verfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperve...

HGB § 230 (Law)

...Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht. (2) Der Inhaber wird aus den in dem Betrieb geschlossenen Gesch...

BBauG § 230 Revision (Law)

...vision entscheidet der Bundesgerichtshof.

BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

...vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein.

BrennO 1998 § 230 (Law)

(weggefallen)

StPO § 230 Ausbleiben des Angeklagten (Law)

...verhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung de...

ZPO § 230 Allgemeine Versäumungsfolge (Law)

...Versäumung einer Prozesshandlung hat zur allgemeinen Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird.

BGB § 230 Grenzen der Selbsthilfe (Law)

...Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen. (4) Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommene...

InsO § 230 Weitere Anlagen (Law)

...venzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein Unternehmen fortführt, und ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist dem Plan die Erklärung des Schuldners beizufügen, daß er zur Fortführung des Unt...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

ZustAOBeih V. (Law)

Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

GCP-V Eingangsformel (Law)

...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...

SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

...Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird getrennt von den übrigen Ein...

GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus den Schutz der Gesundheit nicht betroffen...

GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)

...Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung von nicht verwendeten Prüfpräparaten oder sonstige besondere Vorsichtsmaßnahmen, um Gefahren für die Gesundheit nicht betroffener Personen und die Umwelt zu verm...

GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)

...verblindeten Prüfpräparaten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüf...