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StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung (Law)
...verhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden.
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FamFG § 250 Antrag (Law)
...verlangt wird; 5. für den Fall, dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, die Angabe, wann die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 o...
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HGB § 250 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)
...vseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. (2) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einna...
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BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung (Law)
...verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.
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InsO § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften (Law)
...von Amts wegen zu versagen, 1. wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die An...
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StGB § 250 Schwerer Raub (Law)
...von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht. (2) Auf Freihe...
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ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)
...Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.
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UmwG 1995 § 250 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
Die §§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. ...
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GCP-V Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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AGB DDR (XXXX) §§ 250 und 251 (weggefallen) (Law)
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WG Art 96 (Law)
...verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.
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BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)
...Verwaltung Ansprüche des Bundes, die in Prüfungsmitteilungen erörtert worden sind, nicht verfolgen will. Er kann auf die Anhörung verzichten. (4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Au...
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PatG § 96 (Law)
(1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden. (2...
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ZustAOBeih V. (Law)
Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
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GCP-V Eingangsformel (Law)
...vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. ...
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Grundgesetz Artikel 96 (Law)
...Völkermord; völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kriegsverbrechen; andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Vö...
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AktG § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (Law)
...Verstoß gegen § 96 Absatz 4, § 97 Abs. 2 Satz 1 oder § 98 Abs. 4 zusammengesetzt wird; 2. die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge...
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SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)
...Versicherungspflichtige tragen die Beiträge aus 1. den Versorgungsbezügen, 2. dem...
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AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)
...verbundenen Kosten und Auslagen einschließlich der von den ausländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Kreditabkommens, jedoch nicht vor dem 1. November ...
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AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)
...verfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden eines Bundeslandes anzuwenden. Dabei werden dem zu Befragenden die von ihm bei vorangegangenen Erhebu...