• StGB § 280 (weggefallen) (Law)

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• InsO § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung (Law)

  ...venzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.

• LAG § 280 Höhe der Entschädigungsrente (Law)

  ...versorgungsgesetz, den Vorschriften des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Leistungen von einem privaten Versicherungsunternehmen erhalten oder die unter § 267 Abs. 2 Nr. 2...

• BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Law)

  ...verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen V...

• FamFG § 280 Einholung eines Gutachtens (Law)

  ...verständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. (2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu...

• AktG § 280 Feststellung der Satzung. Gründer (Law)

  ...vollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) Alle persönlich haftenden Gesellschafter müssen sich bei der Feststellung der Satzung beteiligen. Außer ihnen müssen die Pe...

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• BLG § 84 (Law)

  ...vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die vorhandenen Unterlagen nicht, unvollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder einem Verlangen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 oder einer Verpflichtung nach § 15...

• BVG § 84 (Law)

  ...Vergleichseinkommen gegenüberzustellen; dieses Vergleichseinkommen wird in den Folgejahren jeweils zum 1. Juli in dem gleichen Umfang wie der Bemessungsbetrag (§ 33 Abs. 1) verändert.

• BPersVG § 84 (Law)

  ...von ihr bestimmte Stelle auf Vorschlag 1. der unter den Beschäftigten vertretenen Gewerkschaften und 2. ...

• StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)

  ...verstoßen nicht gegen ihre Pflicht zur Verschwiegenheit, wenn sie der Arbeitsgemeinschaft Angelegenheiten mitteilen, die zum Aufgabengebiet der Arbeitsgemeinschaft gehören. § 83 Abs. 1 gilt sinngemäß ...

• SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

  ...vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

• AO 1977 § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids (Law)

  ...vermindert. (2) Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine Änderung des Aufteilungsbescheids oder seine Berichtigung nach...

• ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)

  ...vom 1. Januar 1995 oder, soweit zu diesem Zeitpunkt die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt ist, mit Wirkung vom Ablauf des Monats an, in dem die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist, von der Ve...

• EStG § 84 Grundzulage (Law)

  ...vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage nach Satz 1 um einmalig 200 Euro. 3 Die Erhöhung nach Satz 2 ist für das erste nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Beitragsjahr ...

• BVerfGG § 84 (Law)

  ...Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 84 (Law)

  ...verwaltung übernimmt und verwertet, unterliegt der Branntweinsteuer nach § 130. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung befindlich.

• GBVfg § 84 Kontrolle (Law)

  ...verfahren berechtigt ist, muß sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der Anlage und ihrer Benutzung durch die genehmigende Stelle zu dulden, auch wenn diese keinen konkreten Anlaß dafür hat....

• VwGO § 84 (Law)

  ...Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, 3. Revision einlegen, wenn sie ...

• PatG § 84 (Law)

  ...vorab entschieden werden. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten sind entsprechend anzuwenden...